30. Dezember 2019

Neuerungen bei MDK und Betriebsrenten

Zum 01.01.2020 treten das MDK Reformgesetz und das GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz (GKV-BRG) in Kraft.

Hier die wichtigsten Änderungen (Auszug GR GKV Spitzenverband 20.12.2019):

MDK Reformgesetz

Die Begrenzung der studentischen Krankenversicherung auf eine Höchstsemesteranzahl (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V) wird aufgegeben. Durch die Änderung können Studenten, die an staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen eingeschrieben sind, auch dann (noch) versicherungspflichtig sein, wenn sie das 14. Fachsemester bereits erreicht haben, längstens jedoch bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres. Über diese Altersgrenze hinaus kann die Pflichtversicherung weiterhin nur aus besonderen Gründen (Art der Ausbildung, familiäre oder persönliche Gründe) fortgeführt werden.

Sofern die KVdS für Personen vor dem 31. Dezember 2019 aufgrund des Erreichens der Höchstsemesterzahl beendet worden ist, sind die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V vom 1. Januar 2020 an erneut zu prüfen und ist die KVdS gegebenenfalls erneut einzuräumen.

 Die Regelung des § 245 Abs. 2 SGB V, nach der Studierende, die aus der studentischen Krankenversicherung ausscheiden, sich für die Dauer von maximal sechs Monaten zu einem günstigen Übergangsbeitrag in der freiwilligen Versicherung versichern können, wird aufgehoben.

GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz (GKV-BRG)

Mit dem Gesetz kommt der Gesetzgeber der in den letzten Jahren von den betroffenen Versicherten verstärkt erhobenen Forderung nach, die Beitrags-last aus Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (bAV) zu vermindern. Seit 2004 werden die Beiträge zur Krankenversicherung aus

Versorgungsbezügen nach dem vollen allgemeinen Beitragssatz sowie – seit 2015 – grundsätzlich nach dem vollen kassenindividuellen Zusatzbeitragssatz erhoben. Die damit verbundene Beitragslast verringert nach Auffassung des Gesetzesgebers die Attraktivität von Betriebsrenten und stellt ein Hemmnis für den weiteren Auf- und Ausbau der bAV dar.

Um dieser Entwicklung entgegenzusteuern, wird ab 1. Januar 2020 für Leistungen der bAV an Versicherungspflichtige in der gesetzlichen Krankenversicherung zusätzlich zu der bereits bestehenden Freigrenze ein Freibetrag eingeführt, durch den ein Teil der Leistung oder die gesamte Leistung von der Beitragspflicht zur Krankenversicherung freigestellt wird. Die neue Regelung wird nicht auf die Pflegeversicherung übertragen.

Die gesetzlichen Änderungen treten am 1. Januar 2020 in Kraft. Betroffen hiervon sind nicht nur Neufälle mit einem Beginn der Betriebsrente oder – bei einer Kapitalabfindung/-leistung – mit Eintritt des Versicherungsfalls ab 1. Januar 2020, sondern auch Bestandsfälle.

Es steht außer Frage, dass die Erwartungshaltung der betroffenen Mitglieder hinsichtlich einer auch seitens der Politik kommunizierten zeitnahen Umsetzung der intendierten Beitragsentlastung hoch ist. Gleichwohl ist davon auszugehen, dass die erforderlichen Anpassungen der IT-Umgebungen sowohl auf Seiten der Krankenkassen als auch auf Seiten der Zahlstellen einige Vorlaufzeit in Anspruch nehmen wird

In den Fällen des Mehrfachbezuges ist allerdings zu erwarten, dass aufgrund der erforderlichen Softwareanpassungen bei den Zahlstellen und den Krankenkassen eine Berücksichtigung des Freibetrags, dann jedoch rückwirkend ab 1. Januar 2020, voraussichtlich Anfang 2021 umgesetzt werden kann. Damit werden in der Regel Beitragsrückrechnungen verbunden sein. Dies wird auch gelten, wenn sich Überzahlungen ergeben, weil der Tatbestand des Mehrfachbezugs im Laufe des Jahres 2020 weggefallen ist oder erst im Laufe des Jahres hinzutritt.

In den Fällen der Beitragserhebung aus Kapitalleistungen der bAV durch die Krankenkassen, und zwar sowohl in den Fällen des Einfachbezuges als auch in den Fällen des Mehrfachbezuges, wird eine Korrektur der Beiträge, ggf. rückwirkend ab 1. Januar 2020, ebenfalls erst nach Anpassung und Einsatz der Software bei den Krankenkassen durchgeführt werden können. Bis dahin wird der Freibetrag bei der Erhebung der Beiträge (und damit in den Beitragsbescheiden) in der Regel noch keine Berücksichtigung finden. Vor dem Hintergrund der zwingend erforderlichen Vorlaufzeiten für eine Umsetzung der Neuregelungen schließt das Gesetz eine Verzinsung der insoweit zu Unrecht entrichteten Beiträge bis 31. Dezember 2020 ausdrücklich aus.

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